LBFB-Frauenvorstand

TTiP – Frauen MACHT Mobil

TTiP – Frauen MACHT Mobil

TTiP ist in aller Munde, aber was bedeutet dieses Handelsabkommen für uns Frauen in der Sozialversicherung? Es wird viel über Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Standards in der Autoindustrie gesprochen. So erhält Frau den Eindruck, es gehe vorwiegend um den deutschen Verbraucher. Neben diesem sind aber noch mehr Bereiche betroffen.

TTiP hat zum Ziel den wirtschaftlichen Austausch zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft (EU) zu erleichtern und damit zu fördern. Hierdurch sollen Wohlstandsgewinne erzielt und die Euro-Krise abgemildert werden. Es wird sogar davon gesprochen, dass die deutsche Familie mehr Geld in der Tasche haben soll.

Wie soll dies mit TTiP erreicht werden? Zölle werden abgebaut, jedoch wird dadurch wenig erreicht. Denn Zölle existieren zwischen den Handelspartnern USA und der EU kaum noch. Man spricht von anderen Dingen, die den freien Handel verhindern. So stellt neben dem bereits erwähnten Verbraucherschutz auch der Arbeitsschutz, der Gesundheitsschutz und das Tarifrecht sowie das Streikrecht ein Handelshemmnis dar.

Die USA sind neben dem Sultanat Brunei das einzige Land, das nur 2 der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisationen (ILO) anerkannt hat. Sie akzeptieren lediglich das Verbot der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit. Die Vereinigungsfreiheit und damit auch das Streikrecht wird nicht anerkannt, ebenso wenig wie die Möglichkeit kollektiv Tarifverträge abzuschließen.

Gibt es gute Beispiele für die Vorteile, die Handelsabkommen für die Bevölkerungen bringen? Sieht man sich die Auswirkungen von NAFTA an – ein Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko -  kennen wir nach gut 20 Jahren die Gewinner und Verlierer. Dieses wurde ebenso wie TTiP als Motor für das Wirtschaftswachstum und mehr Jobs angepriesen. Die prekäre Beschäftigung ist gestiegen, Jobs wurden abgebaut und der Wohlstand, der mit dem Wirtschaftswachstum einhergehen sollte blieb aus. Gewinner sind große Konzerne und Inverstoren.

Was können wir also von TTiP erwarten? Wenn gleiches in Deutschland passiert, führt dies zu weniger sozialversicherungspflichtigen Jobs und somit weniger Geld in den Sozialkassen. Prekär Beschäftigte müssen durch den Staat als Aufstocker unterstützt werden. Ein Job wird nicht mehr zum Leben reichen. Wir haben bereits eine hohe Altersarmut von der insbesondere Frauen betroffen sind. Ähnlich wird es sich mit dem Gesundheitsschutz und der Teilhabe am Arbeitsleben verhalten. Wenn die Richtlinien zum Arbeitsschutz an dem jeweils niedrigeren Standard ausgerichtet werden, werden wir langfristig mehr Frühberentungen bekommen. All dies führt in der Folge zu einer höheren Belastung der Kranken- und Rentenkassen. Aber auch zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in allen Bereichen der Sozialversicherung!

Interessen der Wirtschaft werden dagegen geschützt. Investoren sollen die Möglichkeit erhalten Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Dies ist der Fall, wenn sie wegen geänderter Gesetze oder Richtlinien mit weniger Profit leben müssen, als zuvor geplant. Prominentes Beispiel ist die Klage eines französischen Unternehmens gegen den Mindestlohn in Ägypten. Dieser Schutz der Wirtschaft hat fatale Folgen, Konzerne können allein durch die Möglichkeit der Klage Gesetze oder Regelungen verhindern, die Arbeitsbedingungen verbessern oder Gleichstellung ermöglichen. Geld fließt in die Verteidigung gegen die Klage oder muss für Strafzahlungen aufgewendet werden. Diese Gelder fehlen für Frauenprojekte oder andere soziale Leistungen. Deshalb ist es wichtig, dass Frauenorganisationen und Gewerkschaften aktiv an den Verhandlungen zu TTiP beteiligt werden. Diese müssen mit starker Stimme unsere Interessen vertreten.

Unsere Forderung ist: Kein Umverteilen des Wohlstands zugunsten von großen Konzernen, sondern die Förderung des Gemeinwohls!

Wir können handeln – sprich Deine Abgeordneten an und fordere sie auf sich für unsere Interessen einzusetzen.

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